Mit Blick auf die kommunale Wirtschaftspolitik in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis zieht die Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn/Rhein-Sieg vor dem letzten Jahr der laufenden Legislaturperiode eine kritische Bilanz. Dafür hat sie die Entwicklung in insgesamt 16 Politikfeldern anhand ihrer wirtschaftspolitischen Positionen nachverfolgt. Diese hatte die IHK im Jahr 2020 vor den Kommunalwahlen aufgestellt. Trotz einiger positiver Trends sieht die IHK in vielen Bereichen kaum Fortschritt, insbesondere bei Mobilität, kommunalen Haushalten, Bürokratie sowie Gewerbeflächen und Wohnen.
„Die Kommunen haben einen erheblichen Einfluss auf die Frage, wie attraktiv ein Standort für Unternehmen ist. Unsere Analyse hebt zwar einige positive Beispiele hervor. Bei wichtigen Punkten sehen wir aber leider keine Verbesserung oder sogar eine Verschlechterung“, sagt IHK-Präsident Stefan Hagen.
IHK fordert stärkeren Fokus auf ÖPNV-Ausbau
So habe sich die Erreichbarkeit der Bonner Innenstadt für den Autoverkehr seit der Kommunalwahl verschlechtert, während die Kapazitäten im ÖPNV-Angebot noch nicht im erforderlichen Maß ausgebaut worden sind. „Den Autoverkehr für den Klimaschutz reduzieren zu wollen, ist ein hehres Ziel. Ohne attraktive Alternativen sorgt diese Politik jedoch nur für geschäftliche Einbußen und Frust, aber nicht für mehr nachhaltige Mobilität. Wir wünschen uns mehr Tempo beim Ausbau des ÖPNV und von Mobilstationen, bei Quartiersgaragen oder interkommunalen Radverkehrsrouten. Wir brauchen einen Blick, der über Stadtgrenzen hinausgeht“, sagt Hagen.
Positiv wertet Hagen, dass Politik und Verwaltung in Bonn mittlerweile im Dialog mit der IHK und den weiteren Wirtschaftsorganisationen stehen, die die Initiative „Vorfahrt-Vernunft“ tragen. Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit im Verkehr waren zum Beispiel jüngst Thema eines Treffens zwischen Oberbürgermeisterin Katja Dörner und den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern des Rhein-Sieg-Kreises, das die IHK initiiert hatte. Auch den Fortschritt bei Projekten wie der Westbahn oder der Seilbahn auf den Venusberg begrüßt Hagen. Ein Erfolg seien außerdem die neuen Schnellbuslinien, die im Rhein-Sieg-Kreis etabliert worden sind.
Gewerbegebiete: Beispielhafte Kooperation von Rhein-Sieg-Kommunen
Kritisch sieht die IHK die zuletzt vielerorts weiter gestiegene Belastung durch Kommunalsteuern, etwa in Bonn. „Die Erhöhung belastet die Unternehmen zusätzlich, während sich diese in einem schwierigen Umfeld behaupten müssen“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Hubertus Hille. „Klar ist: Die regionale Wirtschaft ist auf leistungsfähige Kommunen und eine verlässliche kommunale Infrastruktur angewiesen. Eine größere Ausgabendisziplin ist ein Schlüsselfaktor für solide kommunale Finanzen und somit für gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Das fordern wir ein.“
Wenig Fortschritt sieht die IHK auch bei den Flächen für das Gewerbe und beim Wohnungsbau. Unternehmen warteten noch immer teilweise Jahre auf Bau- oder Betriebsgenehmigungen. Bauleitplan- und Baugenehmigungsverfahren nehmen noch immer viel Zeit in Anspruch. „Interkommunale Gewerbeflächen sind nach wie vor leider eher die Ausnahme als die Regel“, sagt Hille. „Positive Ausnahmen gibt es in Much/Neunkirchen-Seelscheid und Bornheim/Alfter. Diese Kooperationen sind beispielhaft.“
Schwierige Betreuungssituation bereitet auch Wirtschaft Sorgen
Erfreulich sei, dass für Neubauprojekte mittlerweile zunehmend gemischte Wohn- und Büroquartiere geplant werden, wie etwa beim Rahmenplan Bundesviertel. Sorgen hingegen bereitet der IHK auch die schwierige Betreuungssituation in den Kindertagesstätten. Schließlich ist eine adäquate Kinderbetreuung entscheidend für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – und somit auch wichtig für die regionale Wirtschaft.
Die komplette Bilanz der IHK Bonn/Rhein-Sieg finden Sie auch unter www.ihk-bonn.de, Webcode@2481.
