Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn/Rhein-Sieg verfolgt mit Sorge den Trend, dass viele Kommunen in der Region die Kommunalsteuern weiter erhöhen. „Die Steuerbelastung in unserer Region ist im bundesweiten Vergleich zu hoch und schon jenseits der Landesgrenze in Rheinland-Pfalz sind die Sätze deutlich geringer“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Hubertus Hille. „Für die hier ansässigen Unternehmen ist das ein Wettbewerbsnachteil und für die Kommunen auf Dauer auch nicht nachhaltig. Die stärkere Belastung schwächt den Wirtschaftsstandort und damit letztlich auch das kommunale Einnahmenpotenzial. Wir brauchen die schon lange geforderte Reform der Kommunalfinanzen, aber auch Ausgabendisziplin, um hier wieder ins Gleichgewicht zu kommen.“
Grundsteuer: Starker Anstieg in Alfter und Niederkassel
Wie eine IHK-Auswertung zeigt, haben den Hebesatz der Grundsteuer B zuletzt für 2024 zehn und damit jede zweite der 20 Kommunen in Bonn/Rhein-Sieg erhöht. Am stärksten fällt der Anstieg in Alfter (763 auf 995 Punkte) und Niederkassel (690 auf 1100) aus. Die Gewerbesteuer-Hebesätze haben zumindest 13 Kommunen stabil gehalten. Sieben haben ihre Sätze erhöht, am stärksten Bonn (490 auf 537) und Bad Honnef (428 auf 470). Die jeweils niedrigsten Hebesätze in der Region bieten Troisdorf (Grundsteuer B/555 Punkte) sowie Bad Honnef und Königwinter (Gewerbesteuer/beide 470 Punkte).
Finanzielle Probleme teilweise hausgemacht
Ein hoher Schuldenstand und die Verletzung des Konnexitätsprinzips, also die Übertragung von Aufgaben durch Bund und Land auf die Kommunen, ohne deren Finanzierung hinreichend zu sichern, belasten viele Städte und Gemeinden. Hauptgeschäftsführer Hille: „Die Haushaltsprobleme sind aber nicht allein auf diese strukturellen Probleme zurückzuführen, sondern in Teilen auch hausgemacht. Deshalb sollten die Kommunen und der Gesetzgeber bei der dringend nötigen Reform auch in Zukunft Wert auf eine solide Haushaltsführung mit der nötigen Ausgabendisziplin legen. Es bleibt für die Kommunen unerlässlich, Prioritäten zu setzen, etwa auf dem Weg zur Klimaneutralität, denn nicht alles Wünschbare ist auch finanziell umsetzbar.“
