Mit den geplanten Einsparungen bewegt sich die Stadt Bonn in die richtige Richtung. Die Konsolidierungsmaßnahmen können aber nur erste Schritte sein, wie ein von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn/Rhein-Sieg beauftragtes Gutachten von Prof. Dr. Harald Schoelen (Hochschule Niederrhein) zeigt. Dem Finanzwissenschaftler zufolge birgt die Haushaltssituation weiterhin erhebliche Risiken und würde ohne weitere Konsolidierungsanstrengungen in die Haushaltssicherung führen.
„Die Pläne für mehr Ausgabendisziplin gehen in die richtige Richtung und sollten nicht aufgeweicht, sondern konsequent weiterverfolgt werden“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Hubertus Hille. Der Haushaltssituation müsse die Politik auch im bevorstehenden Kommunalwahlkampf Rechnung tragen: „Die prekäre Lage lässt keinen Spielraum für Wahlgeschenke. Andernfalls kann die Stadt, sollte sie in die Haushaltssicherung müssen, nahezu gar keine eigenen Akzente mehr setzen.“
Kommunalsteuern: Bonner Unternehmen tragen Zusatzgewicht
Angesichts des Ausmaßes der Verschuldung, der drückenden Zinslast und jährlichen Defiziten von rund 100 Millionen Euro müsse sich die Stadt auf ihre Kernaufgaben und die Daseinsvorsorge konzentrieren, sagt Prof. Schoelen. „Die Stadt Bonn muss in den kommenden Jahren weiter Aufgabenkritik betreiben und ihre Investitionsvorhaben strikt priorisieren. Nur so kann sie die Vorgaben der Bezirksregierung erfüllen. Auch auf zusätzliche finanzielle Entlastung durch Bund oder Land in größerem Umfang kann die Stadt nicht setzen. Höhere Zuwendungen oder eine Altschuldenhilfe sind zwar seit Längerem in der Diskussion, aber nicht konkret in Sicht.“
An dem Konsolidierungsprozess führe kein Weg vorbei, sagt Hauptgeschäftsführer Hille, das gelte auch mit Blick auf die Kommunalsteuern. Der Gewerbesteuerhebesatz liegt in Bonn seit Längerem deutlich höher als in Kommunen in anderen Bundesländern. Schon jenseits der südlichen Stadtgrenze im benachbarten Rheinland-Pfalz sind die Hebesätze deutlich geringer. Hille: „Das heißt: Die in Bonn ansässigen Unternehmen müssen in einem Land mit einer sowieso schon hohen steuerlichen Belastung wie Deutschland noch einen Rucksack mit Zusatzgewicht tragen. Das macht die Stadt auch für Neuansiedlungen weniger attraktiv. Den Verantwortlichen muss bewusst sein: Wenn zu wenig Haushaltsdisziplin dazu führt, dass Bonn regelmäßig die Kommunalsteuern erhöhen muss, sägt die Stadt an ihrem eigenen Ast, denn sie ist auf leistungsstarke Unternehmen als Steuerzahler angewiesen.“
