n staatlichen Ebenen er- forderlich. Die Verantwortung der Kommunen und Länder für die eigene finanzielle Lage muss erhöht werden. 5 Eigenverantwortung stärken Zur Sozialen Marktwirtschaft gehört die [...] bei Unternehmern und Bevölkerung zu einer gro- ßen Verunsicherung geführt. Investitionen werden zurückgefahren…
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Unternehmern wie auch die Arbeitsplatzverluste von Beschäftigten zeigen jenseits der schweren finanziellen auch zunehmend ernste psychische und physische Auswirkungen. Vor diesem Hintergrund drängt sich [...] mit Förderprogrammen zu helfen, die viele Betriebe zudem nur eingeschränkt erhalten. Dass die finanzielle…
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nach der Flutkatastrophe. Gewerbetreibende kommen mit 5.000 Euro allerdings nicht weit – ihre finanziellen Verpflichtungen ggü. Lieferanten, Banken, Finanzbehörden etc. sind bei Ausfall und Stillstand [...] , Kulturveranstaltungen oder anderes öffentliches Leben findet derzeit nicht statt. Es droht die Gefahr, dass…
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Kohleausstieg beschlossen https://germany.representation.ec.europa.eu/news/neue-grenzwerte-fur-gefahrliche-chemikalien-tatowier-tinten-und-permanent-make-gelten-ab-heute-eu-2022-01-04_de https://germany [...] in ein eigenes Gesetz. − Klimaschutzverträge mit der Industrie: Schaffen der rechtlichen und finanziellen…
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Erschließung neuer Geschäftsmodelle. Andererseits sind viele Unternehmen beim Strukturwandel auf finanzielle und technische Unterstützung angewiesen. Nicht weniger wichtig ist der sozial verantwortliche Umgang [...] Erschließung neuer Geschäftsmodelle. An- dererseits sind viele Unternehmen beim Strukturwandel auf finan…
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abzuhalten. ÖPNV-Ausbau erfordert zusätzliche finanzielle Mittel: Der geforderte Ausbau des ÖPNV nebst einer Attrakti- vierung ist nur mit zusätzlichen finanziellen Mitteln um- setzbar. Diese werden für den [...] gehalten werden, sodass es bauwerksbedingt zu keinen Einschränkungen kommt. Hierzu sind ausreichende finanz…
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verbessern, können finanzielle Anreize – wie etwa ein Pfand – einen Beitrag lie- fern. Derartige Regelungen sollten möglichst europaweit eingeführt werden. Die Auswirkun- gen solcher finanziellen Anreize werden [...] könnte. Solange es an Rechtssicherheit mangelt und Haftungsrisiken nicht abschätzbar sind, besteht die …
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des ÖPNV/SPNV in Form von Taktverdichtungen und Streckenausweitungen sind jedoch weitaus höhere finanzielle Mittel notwendig als mo- mentan bereitgestellt werden. Die IHK Bonn/ Rhein-Sieg hat ihre Positionen [...] keit sowie an den eigenen Lebensstil. Der Raum für die Infrastruk- tur sowie die zeitlichen und finanziell…
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ausgeglichener Haushalt dar- gestellt werden. Jetzt aber ist nach dem Haushaltsplanentwurf 2023/24 die finanzielle Lage der Stadt bis 2027 desolat zu nennen: Das strukturelle Defizit (ohne Ansatz des globalen [...] Gesamtverschul- dung annähernd (+95,1%). In dieser Situation weist die Stadt darauf hin, dass weitere fi…
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Für besonders kritische Bauvorhaben, beispielsweise in jenen Fällen, in welchen eine akute Gefahrensituation vorliegt, der volkswirtschaftliche Schaden nicht tragbar wäre und die Notwendigkeit eines E [...] um die Infrastruktur weiterhin instand zu halten und ggf. zu erneuern. Auch hier besteht sonst die Gefahr der…
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