Am 06.02.2024 konnten sich Parlament und Rat auf eine vorläufige Fassung des Net Zero Industry Act (NZIA) einigen. Ziel der Verordnung ist es, die Herstellung von Netto-Null Technologien in Europa bis 2030 auf 40 Prozent zu erhöhen.
Vor diesem Hintergrund wurde eine Anzahl an Netto-Null Technologien identifiziert, die durch sogenannte strategische Projekte unterstützt werden sollen. Auch energieintensive Industrien wie die Stahl-, Chemie- oder Zementindustrie, die Komponenten für Netto-Null Technologien herstellen und in die Dekarbonisierung investieren, könnten auf diese Weise gefördert werden. Darüber hinaus wurden folgende Maßnahmen im
Rahmen des NZIA beschlossen:
1. Europaweite Beschleunigung und Vereinheitlichung von Genehmigungsverfahren (für Projekte mit einer Produktionskapazität von über 1 GW liegt die Frist bei 18 Monaten, für Projekte unter 1 GW bei 12 Monaten);
2. Einführung sogenannter „Net Zero Acceleration Valleys“, um mehrere Unternehmen einer bestimmten Netto-Null Technologie konzentriert an einem Standort ansiedeln zu können und entsprechend Genehmigungsverfahren zu verschlanken;
3. Verankerung von Reallaboren im Text, um innovative Technologien unter flexiblen Rahmenbedingungen zu testen;
4. Einrichtung einer „Net Zero Europe Platform“ als zentrale Koordinierungsstelle auf europäischer Ebene;
5. Ausbau der CO2-Infrastruktur im Hinblick auf CO2-Abscheidung und -Speicherung.
Bei der öffentlichen Auftragsvergabe und bei den Auktionen zur Nutzung erneuerbarer Energien werden Nachhaltigkeits- und Diversifikationskriterien eingeführt, die jedoch unter bestimmten Voraussetzungen nicht zwingend zur Anwendung kommen müssen. Hier werden die Details in den noch ausstehenden technischen Trilogen finalisiert – ein abschließender Text liegt daher noch nicht vor.
Anbei die entsprechenden Pressemeldungen von Rat, Parlament und Kommission.
