Planungsrecht darf nicht zum Nadelöhr für Infrastruktur-Milliarden werden

IHK-Report: Mehr Nachhaltigkeit im Güterverkehr nur mit umfassenden Investitionen möglich

Marode Brücken, überlastete Trassen, schleppende Genehmigungsverfahren: Die Verkehrsinfrastruktur in der Region Bonn/Rhein-Sieg ist vielerorts in die Jahre gekommen. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn/Rhein-Sieg warnt vor einem fortschreitenden Standortnachteil für die Wirtschaft und fordert, ausreichend Mittel aus dem geplanten Sondervermögen Infrastruktur in der Region zu investieren. Dies sei auch entscheidend, um den CO2-Fußabdruck im Verkehrssektor zu reduzieren. 

„Die Logistikbranche spürt die marode Infrastruktur am stärksten, betroffen ist aber jeder, der auf verlässliche Lieferketten und gute Erreichbarkeit angewiesen ist“, sagt Sabine Baumann-Duvenbeck, IHK-Vizepräsidentin und Geschäftsführerin der Viktor Baumann GmbH & Co. KG. „Ein leistungsfähiges Verkehrsnetz ist eine Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen Industriestandort und mehr Nachhaltigkeit im Verkehr. Die entsprechenden Investitionen sollten klare Priorität haben.“

Überlasteter Korridor führt mitten durch Region Bonn/Rhein-Sieg

Die IHK hat mit dem neuen Nachhaltigkeitsbericht Logistikwirtschaft aktuelle Zahlen zusammengestellt, die den Investitionsbedarf deutlich machen. Beispiel Schiene: Auf den Hauptachsen des Rhein-Alp-Korridors verkehren durch Bonn und den Rhein-Sieg-Kreis jährlich mehr als 90.000 Güterzüge. Um den Gütertransport nachhaltiger zu gestalten, müsste aber noch weit mehr auf der Schiene transportiert werden. Pro Tonnenkilometer emittieren Güterbahnen durchschnittlich nur ein Achtel der Treibhausgase konventionell betriebener LKW. 

Die Arbeiten zur Ertüchtigung und zum Ausbau der Strecken ziehen sich allerdings hin, dabei wird bis 2040 bundesweit ein Anstieg der Transportleistung um mehr als 31 Prozent erwartet.

Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen

„Unsere Infrastruktur ist für diese Entwicklung nicht gerüstet“, sagt Prof. Dr. Stephan Wimmers, IHK-Geschäftsführer für Standortpolitik. „Die Milliarden aus dem neuen Sondervermögen Infrastruktur müssen auch genutzt werden, um die Finanzierung der zahlreichen Bau- und Sanierungsprojekte in unserer Region zu sichern, auf der Straße, auf der Schiene und der Wasserstraße Rhein.“ Nur so könne der kombinierte Verkehr mit starkem Eisenbahn- oder Schiffsanteil gestärkt und die Emissionen reduziert werden. 

Die Politik dürfte den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur dabei nicht als reine Geldfrage betrachten. „Ohne schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren drohen viele Vorhaben im Papierstau zu ersticken“, sagt Wimmers. „Alle Entscheidungsträger, allen voran die Bundesregierung, müssen daran arbeiten, diese Prozesse zu beschleunigen, damit das Planungsrecht nicht zum Nadelöhr für die Infrastruktur-Milliarden wird.“