Die Industrie- und Handelskammer Bonn/Rhein-Sieg hat die kommunale Wärmeplanung der Stadt Bonn analysiert und befürchtet, dass das vorliegende Konzept Stadt und Wirtschaft überfordern würde. In den Beteiligungsprozess hat sich die IHK mit einer entsprechenden Stellungnahme eingebracht.
„Mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2035 setzt sich die Stadt bei der kommunalen Wärmeplanung unter großen Druck. In kurzer Zeit wären gewaltige Investitionen erforderlich“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Hubertus Hille. „Wir haben Zweifel, dass diese Zielsetzung realistisch ist, angesichts der Haushaltslage der Stadt, aber auch mit Blick auf die Beeinträchtigungen durch die dafür nötigen Baumaßnahmen und die benötigten Kapazitäten. Die Stadt sollte sich für diese Mammutaufgabe etwas mehr Zeit zugestehen und sich eher an der Zielsetzung auf Bundesebene orientieren.“
Schließgebot bei Ladentüren ist überflüssig
Ein kommunaler Wärmeplan verspreche den Unternehmen grundsätzlich mehr Planungssicherheit, das sei zu begrüßen, so Hille weiter. Für die Standortentscheidungen vieler Unternehmen seien verlässliche Informationen über die Versorgung mit Raum- und Prozesswärme sehr wichtig. Bei der Planung müsste jedoch stärker das Verhältnis von Kosten und Nutzen der einzelnen Maßnahmen und das Ziel einer verlässlichen und bezahlbaren Energieversorgung berücksichtigt werden.
Darüber hinaus sieht die IHK Sanktionsmaßnahmen wie die Verpflichtung zur obligatorischen Schließung von Ladentüren sehr kritisch. „Das käme einer Gängelung gleich, dabei brauchen wir nicht mehr, sondern weniger Bürokratie“, sagt Prof. Dr. Stephan Wimmers, IHK-Geschäftsführer für Standortpolitik. Mit dem stetig steigenden CO2-Preis hätten die Unternehmen selbst ein großes Interesse an Einsparungen. Die Überwachung der Vorgabe würde zudem unnötig Verwaltungskräfte binden, für die es sicherlich sinnvollere Aufgaben gebe.
