Angesichts der andauernden Wirtschaftskrise fordert die Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn/Rhein-Sieg auf kommunaler Ebene einen Mentalitätswechsel bei der Unterstützung der regionalen Wirtschaft. „Industrieunternehmen, die keine Flächen finden, ÖPNV-Projekte, die jahrzehntelang im Konzeptstatus verharren, lokale Klimaschutzmaßnahmen, die unausgewogen und zu teuer sind – das können wir uns nicht mehr leisten, wenn wir eine starke Wirtschaft sichern und unseren Wohlstand in der Region erhalten wollen“, sagt IHK-Präsident Stefan Hagen anlässlich der Vorstellung der neuen wirtschaftspolitischen Positionen, die die IHK mit Blick auf die Kommunalwahl im September zusammengestellt hat.
In unterschiedlichen Politikbereichen seien die Kommunen zwar stark von den Verantwortlichen in Brüssel, Berlin und Düsseldorf abhängig, so Hagen, dies ändere aber nichts daran, dass es auch bei angespannter Kassenlage Freiräume gebe, die Kommunen nutzen können, um die Wirtschaft zu fördern: „Für die Betriebe vor Ort macht es zum Beispiel einen Unterschied, ob sie in Politik und Verwaltung ein offenes Ohr und Unterstützung für ihre Anliegen finden, ob ihre Anträge digital und möglichst schnell bearbeitet werden. Das ist keine reine Geld-, sondern auch eine Frage der internen Strukturen und der Kultur, die vorgelebt wird.“ Und Hagen weiter: „Das Drehen an der Steuerschraube mag für Kommunen verlockend sein. Für die regionale Wirtschaft wäre das Gift im harten Standortwettbewerb.“
Verkehrswende kann nur mit Infrastrukturausbau gelingen
Für einen Strategiewechsel plädiert die IHK in der Verkehrspolitik. „In den vergangenen Jahren ist in Bonn der motorisierte Verkehr zunehmend eingeschränkt worden, ohne dass zugleich der ÖPNV als Alternative attraktiver geworden ist“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Hubertus Hille. „Bevor Spuren verringert, Parkplätze gestrichen oder Straßen für den Autoverkehr gesperrt werden, muss es attraktive Alternativen geben. Bezahlbare und verlässliche Mobilitätsangebote sind die Voraussetzung für eine erfolgreiche Verkehrswende. Dafür braucht es einen stärkeren Fokus auf den Infrastrukturausbau und interkommunale Kooperationen.“
Engagement beim Bonn-Berlin-Gesetz als Positivbeispiel
Positiv hebt Hille die Zusammenarbeit zwischen Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis beim Bonn-Berlin-Gesetz hervor. „Die gemeinsamen Anstrengungen für den Bundesstandort Bonn/Rhein-Sieg begrüßen wir sehr. Vom Bonner Status als Bundesstadt und den Einrichtungen etwa im Bereich der Cybersicherheit profitiert auch die regionale Wirtschaft. Die Zusatzvereinbarung mit dem Bund muss nun zügig finanziert und umgesetzt werden“, sagt Hille.
Eine große Herausforderung ist für viele Kommunen in der Region die Situation in den Stadtzentren. Veränderte Nutzungsgewohnheiten und die Transformation des Einzelhandels setzen die Strukturen in den Innenstädten unter Druck. Wichtig ist hier aus Sicht der IHK, dass Kommunen die Weiterentwicklung der Geschäftslagen unterstützen, etwa mit einem Zentrenmanagement. Zusätzliche Belastungen, etwa in Form einer Verpackungssteuer, sollten die Kommunen dagegen vermeiden.
Hintergrund:
Das Positionspapier der IHK Bonn/Rhein-Sieg zur Kommunalwahl 2025 benennt konkrete Handlungsfelder, auf denen die 21 Gebietskörperschaften im IHK-Bezirk die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts stärken können. Die Positionen hat die IHK in einem umfassenden Beteiligungsprozess mit ihren Mitgliedern entwickelt. Sie sollen als praxisnahe Orientierung für die Kommunalpolitik dienen.
