Mit Blick auf die bevorstehende Auflösung und Neuwahl des Bundestags hat die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn/Rhein-Sieg in ihrer Herbst-Sitzung neue wirtschaftspolitische Positionen der IHK-Organisation beschlossen. „Die Unternehmen sehnen sich nach einem wirklichen Aufbruch. Das Hin und Her in Berlin hat die wirtschaftliche Erholung zusätzlich gehemmt“, sagt IHK-Präsident Stefan Hagen. „Einer neuen Bundesregierung muss es gelingen, der Wirtschaft wieder Zuversicht zu vermitteln und die strukturellen Probleme im Land endlich nachhaltig anzugehen. Die Ampel ist leider über gute Ansätze in einzelnen Teilbereichen nie hinausgekommen, sondern hat im Gegenteil viel zu oft für Extra-Verunsicherung gesorgt.“
Die IHK fordert u.a. mehr Investitionen in die Infrastruktur, schnellere Genehmigungen und weniger Bürokratie. Der von der Vollversammlung verabschiedete Forderungskatalog beschreibt, wie sich die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft auf verschiedenen Feldern konkret verbessern lassen, umfasst rund 170 Seiten und bildet die Grundlage für die Interessenvertretung der IHK.
„Zeit bis zu Neuwahlen nicht einfach verstreichen lassen“
„Ein Ende mit Schrecken ist besser als ein Schrecken ohne Ende“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Hubertus Hille zum Ampel-Aus, „trotzdem werden eine neue Bundesregierung und die Bundespolitik insgesamt bei der Wirtschaft erst einmal wieder Vertrauen aufbauen müssen. Dafür ist es ein erster Schritt, die Zeit bis zu den Neuwahlen nicht einfach verstreichen zu lassen. Die Finanzierung von Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, die Zusatzvereinbarungen zum Bonn-Berlin-Gesetz oder Initiativen zum Abbau von Bürokratie sind im überparteilichen Interesse. Hier darf es wegen der Neuwahl keine Unsicherheit oder Aufschub geben.“
Live zugeschaltet in den Sitzungssaal der IHK war während der Sitzung Dr. Achim Dercks, stellv. Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), des Dachverbands der IHKs. Er berichtete über die jüngsten Entwicklungen in der Hauptstadt und diskutierte mit den Unternehmerinnen und Unternehmern der Vollversammlung über die Auswirkungen auf die Wirtschaft.
